Ein Weckruf für die Demokraten im Land
Seit Jahren wurde gewarnt, nun ist es amtlich: Der Bundesverfassungsschutz stuft die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem ein. Nicht mehr nur ein Verdachtsfall, nicht mehr bloß unter Beobachtung.
Die Maske ist gefallen, der Schleier gelüftet: Eine Partei, die in manchen Bundesländern stärkste Kraft ist, wird nun als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung behandelt. Ein Vorgang, der historisch ist – und der das Land vor eine entscheidende Frage stellt: Was folgt daraus?
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. – Verfassungsschutz
Zunächst rechtlich: Die Behörden können mit härteren Mitteln gegen Funktionäre und Strukturen der Partei vorgehen. Observationen, Datenerhebung, Kontrolle von Geldflüssen – was bisher mit juristischer Vorsicht gehandhabt wurde, bekommt nun Rückendeckung. Die AfD darf politisch weitersprechen, aber sie tut es nun unter Beobachtung eines Staates, der sich endlich wehrt. Der Rechtsstaat zeigt Zähne.
Doch die eigentliche Frage ist nicht juristisch – sondern gesellschaftlich: Wie gehen wir mit denjenigen um, die der AfD folgen, aber sich selbst nicht als rechtsextrem begreifen? Was sagen wir dem Nachbarn, der „nicht alles schlecht“ findet, aber doch „irgendwie protestieren will“? Wie begegnen wir jenen, die sich enttäuscht abgewendet haben – nicht von der Demokratie, sondern von ihren Vertretern?
Genau hier beginnt unsere Aufgabe. Denn Protest ist legitim – solange er nicht zur Selbstaufgabe wird. Wer mit der AfD sympathisiert, aber sich selbst für „eigentlich ganz vernünftig“ hält, steht nun vor einer klaren Wahl: Entweder man geht weiter mit einer Partei, die sich zunehmend radikalisiert – oder man kehrt zurück in die demokratische Arena. Nicht als blinder Gefolgsmann von SPD, CDU, FDP oder Linken. Sondern als kritischer Mitgestalter.
Denn es gibt sie, die Möglichkeiten zur Veränderung: Ortsvereine, Bürgerinitiativen, politische Arbeitskreise – überall dort, wo der Stammtisch zur Aktion wird. Wer nur meckert, bleibt Teil des Problems. Wer hingeht, sich einmischt, seinen Unmut in Anträge, Programme oder Gespräche überführt, wird Teil der Lösung. Demokratie ist keine Dienstleistung – sie ist ein Mitmach-Projekt.
Und ja, das kostet Zeit. Und manchmal auch Nerven. Aber: Wer sich beteiligt, hat mehr vom Leben. Weil man mitredet. Mitgestaltet. Und weil es befriedigt zu wissen, dass der eigene Ärger nicht nur verpufft – sondern transformiert wird.
Es ist eben nicht alles verloren in diesem Land. Auch wenn Rechte es gern so darstellen. Auch wenn die AfD mit ihren sprachlichen Giftpfeilen den Eindruck vermittelt, dass „die da oben“ alles kontrollieren und „das Volk“ verraten. Das ist die altbekannte Taktik: Vereinfachung, Dämonisierung, Opferrolle. Funktioniert in den sozialen Netzwerken – aber es löst kein einziges Problem.
Was wir brauchen, ist nicht mehr Frust, sondern mehr Verantwortung. Nicht mehr „Wutbürger“, sondern Mitbürger. Keine kalten Feindbilder, sondern heiße Debatten. Und keine Hetze gegen Minderheiten, sondern ein Fokus auf Mehrheiten, die sich den demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlen.
Die Demokratie hat sich als belastbar erwiesen. Seit über 80 Jahren. Kein perfektes System – aber das beste, das wir haben. Und ein System, das sich verteidigt. Das zeigt dieser Schritt des Verfassungsschutzes. Es ist ein Signal: Wir sehen hin. Wir benennen. Und wir handeln.
80 Jahre Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
Doch eines muss klar sein: Der Kampf gegen Rechts ist nicht die Aufgabe der Behörden allein. Er beginnt in Familien, in Schulen, auf Schulhöfen, in Facebook-Kommentaren und WhatsApp-Gruppen. Er beginnt mit Haltung. Mit der Entscheidung, sich nicht gemein zu machen mit jenen, die hassen. Auch wenn man manchen Frust teilt – der Weg, ihn zu artikulieren, macht den Unterschied.
Es ist ein Leichtes, sich auf Parolen zu stützen. Schwerer ist es, sich mit Programmen auseinanderzusetzen, Kompromisse auszuhalten und politische Arbeit mitzutragen. Aber genau das ist Demokratie. Sie ist nicht glamourös. Sie ist mühsam. Und gerade deshalb verdient sie unsere Unterstützung.
Wer nun zur AfD blickt, blickt auf eine Partei, deren führende Köpfe sich regelmäßig antisemitisch, rassistisch und demokratieverachtend äußern. Die „Remigration“ fordert. Die Reden hält, in denen man den „Systemwechsel“ herbeisehnt. Die mit Identitären flirtet und völkisches Denken salonfähig machen will. Der Schritt zur „gesichert rechtsextremen“ Einstufung ist kein Zufall – er ist Konsequenz.
Wir, die wir nicht schweigen wollen, sollten nun Klartext reden: Mit Rechten marschiert man nicht. Mit Demokraten diskutiert man. Und wer unzufrieden ist mit dem Status quo – herzlich willkommen! Der Ort dafür ist nicht das Heben einer AfD-Stimme, sondern das Erheben der eigenen. Gerade jetzt, wo sich unsere Gesellschaft zunehmend spaltet, ist es entscheidend, sichtbar zu werden – mit Haltung, Stimme und Engagement. Wer diesen Weg wählt, stärkt nicht nur die Demokratie, sondern bereichert auch sein eigenes Leben durch sinnstiftende Teilhabe.
Wollen wir dazugehören? Oder wollen wir wirklich die Fratze des Bösen unterstützen, nur weil uns Wut treibt? Wut auf das, was politisch aus dem Ruder lief? Ja, vieles lief schlecht. Aber nun steht eine neue Regierung, und die AfD steht unter Beobachtung, und vieles beginnt sich neu zu sortieren. Jetzt ist die Zeit, nicht länger auf Schwächen zu zeigen, sondern an den Stärken zu bauen. Lasst uns wieder Menschlichkeit leben, lasst uns wieder Deutschland sein – ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat, das streiten darf, aber nicht hassen muss. Wenn wir uns jetzt einbringen, geben wir der Demokratie nicht nur Kraft, sondern auch ein menschliches Gesicht.
ⓘ AfD: Von der Euro-Kritik zur rechtsextremen Einstufung
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. Ursprünglich von Wirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke initiiert, entwickelte sich die Partei rasch unter dem Einfluss nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte. In einzelnen Landesverbänden – etwa in Thüringen und Sachsen – erfolgte die Einstufung als rechtsextrem bereits früher. Seit dem 2. Mai 2025 gilt nun auch die gesamte Bundespartei offiziell als gesichert rechtsextrem.
Diese Entwicklung hätte sich Parteigründer Lucke wohl kaum vorstellen können: Aus einem bürgerlich-konservativen Projekt ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Die neue Einstufung erlaubt weitreichende Beobachtungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Demokratische Toleranz hat ihre Grenze – und der Rechtsstaat beginnt, sie klar zu ziehen.
