Statt an konkreten Lösungen zu arbeiten, versuchten Extremisten der politischen Ränder, mit inszenierten Schein-Debatten, das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu untergraben, doch das Ergebnis ist zweifelsfrei. Unsere Demokratie in Europa ist eine Festung, die sich zweifelsfrei nur schwer zerstören lässt und sie funktioniert.
Der Wind kam von rechts – stark und unnachgiebig. So lässt sich der Populismus beschreiben, der im EU-Parlament versuchte, mit einem Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen die Demokratie ins Wanken zu bringen. Doch dieser Wind schwächte sich – an jenen, die das Hoch der Demokratie hielten – und lief sich tot.
Es war kein Versuch, der aus dem Herzen Europas kam, keiner, der getragen war von dem Wunsch, etwas zu verbessern, zu erneuern, zu reformieren. Es war vielmehr eine inszenierte Sturmattacke, gespeist aus Empörung, Misstrauen und einem tiefen Unwillen, sich dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu verpflichten. Die Rede war laut, schrill und gespickt mit Vorwürfen, von Missmanagement bis Machtgier, und doch wirkte sie bei näherer Betrachtung nicht wie der Ausweis politischer Kontrolle, sondern wie das Stühle-Rücken im Dienst nationaler Eitelkeiten.
Der Misstrauensantrag, eingebracht von den Abgeordneten des rechten Lagers – allen voran aus dem Kreis der ID-Fraktion und Teilen der ultrakonservativen EKR – war keine Debatte um Inhalte, keine Kritik an Programmen, sondern eine politische Pose. Man suchte nicht nach Klarheit, sondern nach einem Beben. Und man hoffte, dass die europäischen Institutionen nicht stark genug seien, dem Stand zu halten. Doch sie waren es.
Als der Antrag zur Abstimmung kam, war das Ergebnis deutlicher als erwartet: Die Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die Kommissionspräsidentin. Nicht aus blinder Loyalität, nicht aus Opportunismus, sondern aus dem Wissen, dass ein Einknicken vor den Mechanismen des Populismus einem Akt der Selbstaufgabe gleichgekommen wäre. Es war eine Entscheidung für Stabilität, für institutionelle Integrität – und nicht zuletzt für die Würde des demokratischen Prozesses.
Was sich hier abspielte, war nicht etwa der Ausdruck einer gesunden parlamentarischen Kontrolle, sondern ein Angriff mit Ansage. Es ging nicht um Europa, nicht um den Bürger, nicht um Transparenz oder Verantwortung. Es ging um das Gegenteil: darum, das Vertrauen in die Institutionen zu erschüttern, Zweifel zu säen, Chaos zu stiften. Die Protagonisten dieses Antrags hatten nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Wunsch, den Tanker EU zu rammen, um anschließend in den Trümmern nationaler Alleingänge neue Macht zu gewinnen.
Wer in diesen Tagen Debatten im Parlament verfolgte, spürte den Tonfall: eine Mischung aus Trotz, Zynismus und einer fast pathologischen Lust an der Zerstörung. Es war nicht Kritik, es war Verachtung. Nicht konstruktiver Widerspruch, sondern destruktiver Populismus. Und während Ursula von der Leyen selbst sich bemerkenswert ruhig und sachlich zeigte, liefen manche ihrer Gegner zur Hochform auf – allerdings nicht in der Sache, sondern in der Rhetorik der Unterstellung.
Dass dieser Versuch krachend scheiterte, ist ein Zeichen. Es zeigt, dass das EU-Parlament – so oft belächelt, so oft unterschätzt – doch über mehr Zusammenhalt verfügt, als viele glauben. Es zeigt auch, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten verstanden hat, dass die Demokratie nicht am meisten durch Fehler bedroht ist, sondern durch jene, die gar kein Interesse an ihrer Fortentwicklung haben. Die lieber kaputtschlagen als gestalten. Die lieber brüllen als argumentieren.
Europa ist nicht perfekt. Ursula von der Leyen ist nicht unfehlbar. Aber wer die Demokratie retten will, muss die Motive derer prüfen, die sie zu Fall bringen wollen. Und genau das ist in diesem Fall geschehen. Das Parlament hat entschieden, nicht mitzumachen bei einem Schauspiel, das am Ende nur eines wollte: das Projekt Europa zu diskreditieren, um eines Tages seine Abschaffung vorzubereiten.
Diese Schlacht ist geschlagen. Doch der Wind von rechts wird nicht verstummen. Er wechselt nur gelegentlich die Richtung.
ⓘ Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen wurde von Abgeordneten aus den Reihen der Rechtsparteien eingebracht, darunter Mitglieder der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sowie der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Der Antrag zielte darauf ab, das Vertrauen in die EU-Kommissionspräsidentin zu entziehen. Für die Absetzung wäre eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich gewesen. Diese wurde klar verfehlt. Kritiker werfen den Initiatoren vor, das Votum instrumentalisiert zu haben, um das Ansehen der EU zu untergraben.
Der Kommentar analysiert den gescheiterten Misstrauensantrag gegen von der Leyen als gezielten Angriff auf die Demokratie – und als Warnung für Europa.
