Aussicht auf das Bürgergeld nach der Bundestagswahl: Politische Weichenstellungen und soziale Folgen. Wir wählen alsbald einen neuen Bundestag, und wir sollten darauf achten, dass bestimmte Fragen anders definiert werden können. Es ist unsere Entscheidung, wie wir heute „soziale Fragen“ verstehen und gestalten. Die Zukunft des Bürgergelds wird dabei eine zentrale Rolle spielen, denn je nach politischer Ausrichtung der künftigen Regierung kann es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen.
Politische Machtspiele: Welche Parteien das Bürgergeld gestalten
Mit jeder Bundestagswahl entscheidet sich die soziale Ausrichtung des Landes neu. Das Bürgergeld, einst als Ersatz für Hartz IV eingeführt, steht dabei immer wieder im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Je nach Koalition sind die Perspektiven für Leistungsempfänger grundverschieden.
SPD und Grüne tendieren dazu, soziale Leistungen beizubehalten oder sogar auszubauen. Die Grünen setzen sich beispielsweise für eine Besserstellung einkommensschwacher Gruppen ein, während die SPD oft zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft laviert. Die Linke würde das Bürgergeld am liebsten anheben und weiter flexibilisieren, was jedoch in Regierungsverantwortung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kaum umsetzbar wäre.
Ganz anders sehen es CDU/CSU und FDP. Während die CDU traditionell eine striktere Kontrolle und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme fordert, setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Prinzipien und könnte dazu beitragen, dass Sanktionen wieder verschärft werden. Die AfD wiederum propagiert oft eine rigorose Kürzung von Sozialleistungen, insbesondere für Migranten, und bedient sich damit populistischer Rhetorik.
Arbeitsmarkt und Profit: Wie das Bürgergeld umgeleitet wird
Trotz permanenter Klagen über Fachkräftemangel ist der Arbeitsmarkt in Deutschland stark auf billige Arbeitskräfte angewiesen. Die Politik des Bürgergelds beeinflusst genau diesen Sektor, da es die Entscheidung, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen oder eben nicht, entscheidend mitbestimmt.
Eine der größten Schwachstellen liegt in der Montetarisierung der Jobcenter. Immer mehr Mittel fließen in Verwaltung und Sanktionierung, statt in direkte Hilfen. Gleichzeitig werden Unternehmen indirekt subventioniert: Durch das Prinzip des „Aufstockens“ können Betriebe Dumpinglöhne zahlen, da der Staat einspringt, um das Existenzminimum zu sichern. Unternehmen profitieren, während die Löhne niedrig bleiben.
Hinzu kommt die Verlagerung von Sozialmitteln hin zu wirtschaftsnahen Strukturen. Ob durch steuerliche Entlastungen für Vermögende oder gezielte Förderungen für Arbeitgeber: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, während diejenigen, die tatsächlich auf das Bürgergeld angewiesen sind, immer strikteren Prüfungen und Einschnitten unterliegen.
Die Verlierer des Systems: Geringverdiener und die strukturelle Ausbeutung
Ein Hauptproblem ist, dass viele Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Einkommen leben können. Gerade in Bereichen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Pflege sind niedrige Löhne weit verbreitet. Geringverdiener, die aufstocken müssen, geraten dabei in eine perfide Falle: Einerseits leisten sie produktive Arbeit, andererseits bleiben sie finanziell von staatlichen Zuwendungen abhängig.
Hier zeigt sich die strukturelle Schwäche des Bürgergelds in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt: Wer arbeitet, aber nicht genug verdient, bekommt oft weniger staatliche Unterstützung als jemand, der nicht arbeitet. Dadurch entsteht nicht nur eine soziale Schieflage, sondern auch ein Anreizproblem: Warum arbeiten, wenn am Ende das Gleiche herauskommt? Arbeitgeber profitieren von dieser Dynamik, indem sie Löhne niedrig halten und sich auf staatliche Aufstockung verlassen.
Die CDU hat dabei einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung dieser Problematik. Mit ihrer traditionellen Förderung von Unternehmen und einer harten Linie gegen Sozialleistungen hat sie das System mitgestaltet, das heute vielen Menschen das Leben schwer macht. Ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik beinhalten häufig strengere Zumutbarkeitskriterien für Arbeitssuchende, aber keine grundlegende Verbesserung der Löhne oder Arbeitsbedingungen.
Der Arbeitsmarkt, der angeblich nach Fachkräften sucht, will in Wahrheit oft nur billige Arbeitskräfte. Die Kombination aus niedrigen Löhnen, aufstockendem Bürgergeld und staatlicher Subventionierung von Unternehmen sorgt dafür, dass die eigentlichen Verlierer in diesem System klar erkennbar sind: Diejenigen, die trotz Arbeit nicht über die Runden kommen.
Bürgergeld, CDU-Rhetorik und die perfide Umverteilung
Wenn CDU-Politiker über das Bürgergeld sprechen, dann gleicht ihre Wortwahl oft einer sprachlichen Abwrackprämie für die Armen. Carsten Linnemann, bekannt für seine kernige Unbarmherzigkeit, spricht von „sozialer Hängematte“, als wäre das Existenzminimum eine Wellness-Oase. Die CDU verachtet das Bürgergeld nicht, weil es ineffizient wäre, sondern weil es nicht in ihr Bild einer Arbeitsgesellschaft passt, in der der Profit stets über der Menschenwürde steht.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Nicht Faulheit, sondern strukturelle Ungerechtigkeit sorgt dafür, dass Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die Arbeitsmärkte sind gesättigt mit Niedriglohnangeboten, die ohne staatliche Aufstockung nicht zum Leben reichen. Statt sich um faire Bezahlung zu kümmern, entwerfen CDU und FDP lieber Konzepte, die das System der Abhängigkeit fortschreiben – unter dem Deckmantel der „Leistungsförderung“.
Die Wahrheit ist bitter: Das Bürgergeld ist nicht das Problem, sondern die Umverteilung von unten nach oben. Während Jobcenter in Bürokratie versinken, profitieren Unternehmen von billig gehaltenen Löhnen, die durch den Staat kompensiert werden. Wer das Bürgergeld angreift, greift in Wirklichkeit die Ärmsten an, um die Reichen zu schützen. Eine wahre Leistungsgesellschaft erkennt man nicht an der Härte gegen Arme, sondern an der Gerechtigkeit im Umgang mit Arbeit. Doch genau daran hat die CDU kein Interesse.
Die Wahl im Februar ist kein vorübergehender Moment, kein Kreuz auf einem Blatt, das im Sturm der Tagespolitik verweht. Sie ist ein Weichensteller, ein vierjähriges Echo, das nachhallt in Gesetzestexten, Sozialkassen und den Biografien unserer Kinder. Wer hier nur für sich selbst wählt, wählt zu kurz. Denn Demokratie ist keine Ego-Show, sondern ein kollektiver Akt der Weitsicht.
Es wäre töricht, die Wahl auf die flüchtigen Versprechen von Gestalten zu stützen, die sich im Wahlkampf jovial geben, aber hinter verschlossenen Türen mit anderen Worten jonglieren. Ein Blick auf die Biografien, das Geschäftsgebaren, die Netzwerke unserer Kandidaten ist kein Misstrauen, sondern Bürgerpflicht. Denn was nützt ein politisches Programm, wenn der, der es vorträgt, im Kern etwas anderes verfolgt? Ein Staat besteht nicht nur aus Zahlen und Reformen, sondern aus den Charakteren, die ihn führen. Wer diese Wahl ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn er sich bald in einem Land wiederfindet, das er so nie gewollt hat.
